Etwas zum abgewöhnen: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter - Ein Kommentar

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Nach jahrelanger Debatte hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 20.06.2018 eine Entscheidung gefällt, die gravierende Auswirkungen mit sich bringen wird. Mit der Annahme der zwei Vorschläge, bezüglich Upload-Filter und Leistungsschutzrecht, begehen die Mitglieder des Rechtsausschusses einen fatalen Fehler und erwirken einen schweren Schlag gegen die Freiheit und den Meinungsaustausch im Netz.

Am 20.06.2018 entschied der Rechtsausschuss der EU die Annahme eines Vorschlages des deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss. Dieser Vorschlag sieht deutlich mehr Kontrolle über die Inhalte im Internet vor und führt zu einer starken Einschränkung der freien Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für den ersten Gesetzentwurf des „Upload-Filters“ bedeutet dies das Ende vieler Formen des Ausdrucks im Netz. Gerade die bekannte und äußerst beliebte Form des Ausdrucks einer Meinung oder einer Stimmung in Form von sogenannten „Memes“ wird an diesem Gesetz zerbrechen und verbannt werden. In einer ihrer bekanntesten Formen dienen „Memes“ mit Sprüchen und Bildern zur Darstellung einer Meinung oder Stimmung und verbreiten sich im Idealfall viral über das Netz und vor allem über soziale Netzwerke. Da die hierfür verwendeten Sprüche und Bilder jedoch durch das neue Gesetz als urheberrechtlich geschütztes Material gelten sollen, würde eine Verwendung und Verbreitung der „Memes“ verhindert werden und somit die freie Meinungsbildung und die freie Rede aufs stärkste eingeschränkt werden. Verstärkt wird dies durch die Portal-Betreiber, welche zu ihrer eigenen Sicherheit bei der Prüfung von „Uploads“ lieber einmal mehr den Inhalt blockieren, um nicht in die Gefahr einer Strafe zu kommen.

Doch nicht nur der „Upload-Filter“ reiht sich ein die Menge an freiheitsgefährdenden Gesetzen der EU. Auch das aus Deutschland bekannte „Leistungsschutzrecht“, welches in Deutschland bereits gescheitert ist, wurde in einer sogar noch verschlimmerten Art und Weise vom Rechtsausschuss beschlossen. Der Gesetzentwurf sagt aus, dass bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten Abgaben zu zahlen sind. Dies mag im ersten Moment noch nachvollziehbar oder sogar logisch klingen. Jedoch betrachtet das Leistungsschutzrecht jede noch so kleinste Menge von Text wie z.B. Überschriften oder Nachrichteninhalte als geschützt anzuerkennen und somit die Verteilung von Informationen wie z.B. Nachrichten in Form sogenannter „Snippets“, also kleinster Textausschnitte bestehend aus Überschrift und einem Einleitungssatz, nur durch eine finanzielle Abgabe zu genehmigen. Dies würde das Ende von News-Suchmaschinen und zahlreichen Blogs bedeuten und somit für eine sehr starke Einschränkung des freien Meinungsaustausches und der Informationsbeschaffung sorgen. News-Suchmaschinen stellen zu einem Suchbegriff für den Benutzer alle verfügbaren Nachrichtenmeldungen in Form von ein bis dreizeiligen „Snippets“ zusammen und ermöglichen dem Benutzer somit, eine große Vielfalt verschiedenster Meinungen zu einem Thema kennenzulernen. Diese vielfältig aufgestellte Meinungsbildung, wird durch das Leistungsschutzrecht angegriffen und unterbunden. Interessant ist hierbei aus Deutschland zu erwähnen, dass das damals eingeführte Leistungsschutzrecht zu sehr starken Einbrüchen der Besucherzahlen und somit auch der Werbeinnahmen bei den Zeitungen sorgte.

Doch nicht nur die großen und kleinen Suchdienste, auch die Blogger stehen vor einem großen Problem. Ein Blog bezieht sich üblicherweise auf aktuelle Themen und Ereignisse. Blogs sind oft abhängig von weiterreichenden Informationen aus Zeitungen oder Magazinen. Doch auch die Blogger sind mit dem Leistungsschutzrecht nicht mehr in der Lage, freie Informationen zu kennzeichnen und somit überprüfbar zu machen. Was bleibt, ist ein Text ohne eindeutige Quellen und Angaben zur Richtigkeit der Informationen. Dies ist eine Situation, die in der Zeit von ständigen „Fake-News“-Debatten äußerst fragwürdig ist.

Wieder einmal sieht es in der EU so aus, als gelte nicht die Meinung der EU-Bürger, sondern die der Lobby. Hierbei sind in diesem Kontext für den „Upload-Filter“ die Musiklobby und für das Leistungsschutzrecht vor allem der Axel Springer Verlag zu nennen.

Nach der Akzeptanz der Vorlage durch den Rechtsausschuss bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament, welches in wenigen Wochen die Vorschläge abstimmen wird, mehr Wert auf die öffentliche Meinung als auf den Druck der Lobbys legt. Schlussendlich gilt es als EU-Bürger das eigene Recht wahrzunehmen, dem eigenen Abgeordneten seine Besorgnis und Beunruhigung über das neue Gesetz auszudrücken und die Abgeordneten an ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Bürgern zu erinnern.

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