Aktuelles zum Datenschutz – Kommentar

Virus, Spionage

Unter dem Deckmantel der Sicherheit hat das Parlament in den vergangenen Tagen verschiedene Gesetze im Bereich der Überwachung verabschiedet. Im nachfolgenden Text möchten wir Euch einen Überblick über die aktuelle Entwicklung im Bereich Datenschutz geben.

Trojaner-Gesetz

Am 22.06.2017 hat der Bundestag in einem geheimen Eilverfahren den Weg zur massenhaften Überwachung von Messenger-Diensten freigemacht. Anstatt einer öffentlichen Debatte haben SPD und CDU auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bewusst verzichtet und das Gesetz in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingeklinkt, in dem es unter anderem um den Führerscheinentzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten ging.

Die Liste der Straftaten bei der staatlichen Infiltration von Privatgeräten reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zu „Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragsstellung“. Dabei beschränkt sich das Gesetz jedoch nicht auf die Geräte von Beschuldigten, sondern erlaubt sogar die Durchsuchung der Geräte anderer, unbescholtener Personen, sofern es nach Meinung der Ermittler unbedingt erforderlich ist.

Neben der damit ermöglichten umfangreichen Überwachung unbescholtener Bürger sorgt das Gesetz für ein weiteres Problem. Für den Einsatz des Staatstrojaners benötigen die Behörden umfangreiches Wissen über mögliche Schwachstellen des Smartphones. Dies führt dazu, dass Schwachstellen auf dem Schwarzmarkt eingekauft und weiterhin geheim gehalten werden. Schwere Sicherheitsprobleme bleiben somit unentdeckt. Dies lässt sich am Beispiel WannaCry eindrucksvoll beweisen. Hier hatte u.a. die NSA eine Schwachstelle über Jahre für sich behalten und somit die Angriffe ermöglicht.

Weitere Informationen:

Netzpolitik.org

Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig erklärte, hat die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht ausgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung sieht eine Speicherung der Verbindungsinformationen der Kunden über zehn Wochen und der Standorte von einem Monat vor. Gemäß dem Urteil des OVG stellt dies einen jeden Benutzer unter Generalverdacht, was dem geltenden Recht widerspricht.

Weitere Informationen:

Golem.de

Netzpolitik.org

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 30.06.2017 beschloss der Bundestag ebenfalls in einem Eilverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses Gesetz verlangt von Netzwerken wie z.B. Facebook oder Twitter gegen „Hetze“ und „Fake News“ in ihren Online-Netzwerken vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Gemäß Netzaktivist Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) führt das Gesetz zu einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Da Netzwerke im Zweifelsfall lieber Einträge löschen, um Strafen zu vermeiden, könnte es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen.

Weitere Informationen:

faz.net

heise.de

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